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| OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 95 Abs. 1 Nr. 4a
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin - 5 O 29/11
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49;… Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 102 GVG Rdnr. 6).Eine Partei wird nicht schon dadurch dem gesetzlichen Richter entzogen, dass ein Gericht eine Zuständigkeitsnorm unrichtig anwendet (BVerfGE 29, 45/48).
- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Willkür liegt nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW-RR 2002, 1498). - BGH, 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88
Prozeßökonomie - Zuständigkeit - Vermeidung der Verzögerung - Verweisungsbeschluß …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Die Regelung dient dazu, weitere Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden und im Interesse der Parteien den Weg zu einer baldigen Sachentscheidung zu öffnen (BGH FamRZ 1988, 943). - BGH, 29.04.1992 - XII ARZ 7/92
Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Vielmehr wird im vorliegenden Fall durch die vom Gesetzgeber angeordnete Bindungswirkung des § 102 Satz 2 GVG der gesetzliche Richter gerade bestimmt (BGH FamRZ 1992, 1165). - OLG Brandenburg, 24.02.2000 - 1 AR 8/00
Bindungswirkung der Verweisung an die Kammer für Handelssachen nach Ablauf der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden (Brandenburgisches Oberlandesgericht NJW-RR 2001, 63, 430;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rdnr. 29).